Bericht des UN-Sonderberichterstatters Nowak
Die Volksrepublik China hat im Oktober 1988 das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) ratifiziert. 1997 wurden bestimmte Formen der Folter gesetzlich verboten. Dennoch sind laut des Berichts des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Dr. Manfred Nowak, Misshandlungen und Folter in China und Tibet weit verbreitet.
Der UN-Sonderberichterstatter stattete im November 2005 Tibet und China einen 12-tägigen offiziellen Besuch ab. Dies war das erste Mal, dass ein Sonderberichterstatter nach China einreisen konnte, nachdem viele vorhergehende Versuche aufgrund des Widerstands seitens der Chinesen gescheitert waren.
Dr. Nowak besichtigte zehn Gefängnisse bei seinem Besuch. Drei davon befinden sich in der Autonomen Region Tibet; Drapchi, das Lhasa Gefängnis Nummer 1 (ehemals Utritru) und Chushur (chin. Qushui). Gefangene des Drapchi-Gefängnisses, die von dem Berichterstatter befragt wurden, baten um eine vertrauliche Behandlung ihrer Aussagen. Im Gefängnis Nummer 1 von Lhasa erklärte sich niemand bereit, mit Herrn Nowak zu sprechen. Und in Chushur unterhielt sich der Sonderermittler mit den tibetischen Gefangenen Lobsang Tsultrim, Jigme Gyatso und Bangri Chogtrul Rinpoche:
- Der 29-jährige Mönch Lobsang Tsultrim erklärte, dass er während Anhörungen mit einem elektrischen Schlagstock am ganzen Körper geschlagen wurde. Zudem beklagte er sich über die schlechten Haftbedingungen und die Tatsache, dass er nur 20 Minuten pro Tag seine Zelle verlassen darf und sowohl in den Sommer- wie auch in den Wintermonaten unter extremen Temperaturschwankungen und mangelnder Bewegung leidet.
- Der politische Gefangene Jigme Gyatso sagte Dr. Nowak, dass seine Haftstrafe um zwei Jahre auf 17 Jahre verlängert wurde, nachdem er "lang lebe der Dalai Lama" gerufen hatte. Der Gefangene war daraufhin verprügelt und mit Elektroschocks misshandelt worden. Jigme Gyatso, wurde im März 1996 verhaftet, weil er angeblich eine "illegale" tibetische Organisation gründen wollte.
- Der tibetische politische Gefangene Bangri Chogtrul Rinpoche (Jingme Tenzin Nyima), ehemaliger Leiter und Gründer der Gyatso Schule, berichtete Dr. Nowak, dass er bei seiner Erstvernehmung Handschellen tragen musste. Sicherheitsbeamte verdrehten seine Arme so, dass sich eine Hand hinter der Schulter und die andere an seiner Hüfte befand, während leere Flaschen in die Zwischenräume zwischen Arm und Körper gesteckt wurden.
Dr. Nowak plädiert dafür, mehrere politische Gefangene freizulassen, "deren Geständnisse wahrscheinlich durch Folter erzwungen wurden". Besondere Sorge macht Nowak die Tatsache, dass tibetische Mönche und einfache Gläubige in der Haft nicht ihren religiösen Praktiken nachgehen können. Er empfiehlt die Aufhebung "politischer Strafvorschriften, die den zuständigen Behörden einen großen Ermessenspielraum gewähren und ‚Gefährdung der nationalen Sicherheit' oder ‚Gefährdung der Einheit des Landes'" unter Strafe stellen. Ferner heißt es in dem Bericht, dass "die Anwendung von Folter und die Bedingungen in den Gefängnissen eine systematische Form unmenschlicher und entwürdigender Behandlung darstellt, die mit einer modernen Gesellschaft, die auf den Werten der Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit basiert, nicht einhergehen kann."
