Trotz der wirtschaftlichen Öffnung Chinas und der Kommerzialisierung der Medien, gibt es immer noch keine neutrale Berichterstattung in China. Die Volksrepublik gilt weiterhin als das Land der Welt, in dem die meisten Journalisten und Internet-Dissidenten aufgrund ihrer regimekritischen Berichterstattung inhaftiert werden. Besondere Einschränkungen erleben Reportagen zum "Reizthema" Tibet. Inländische Journalisten wagen sich nur mit Propagandaschriften an die Thematik heran und ausländischen Journalisten wird meist schon der Zugang in die Autonome Republik Tibets verwehrt.
Informationsfreiheit in China
Obwohl es in China mehr als 2000 Tages- und Wochenzeitschriften, ebenso viele Radiostationen und über 9000 Verlage gibt, herrscht keine Meinungsvielfalt in dem Land. Die staatliche Presseagentur "Xinhua" diktiert die Medienberichte und hat das Nachrichtenmonopol inne. Der Informationsfluss in China wird in vielfältiger Weise kontrolliert. Jeden Tag erhalten die Chefredakteure der großen Zeitungen eine "schwarze Liste", die Themen beinhalten, die nicht in den Medien erwähnt werden dürfen. Das nationale Fernsehen, Chinese Central Television (CCTV), hat zwölf Sender, die ausschließlich Propagandasendungen ausstrahlen. Und selbst das Internet, ein Medium von dem sich viele größere Freiheiten erwartet haben, wird strengstens überprüft.
Laut einem Bericht der "Reporter ohne Grenzen" beschäftigt die chinesische Regierung über 30.000 Personen, die im Netz bestimmte Schlagwörter heraussuchen und nach Autoren forschen, die regimefeindliche Artikel publizieren. Des Weiteren beliefern amerikanische Firmen wie Yahoo, Google und Microsoft die chinesische Regierung mit neusten Filtertechnologien, Spionage und Zensursoftware, die die Überwachung der Bevölkerung ermöglichen.
So wurden mit Hilfe von Yahoo nachweislich vier Cyber-Dissidenten (Shi Tao, Li Zhi, Jiang Lijun und Wang Xiaoning) zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, da der amerikanische Konzern der chinesischen Polizei Emaildaten zur Verfügung stellte, ohne zu fragen, ob die gesuchten Chinesen Schwerverbrecher oder vielleicht nur Demokratieanhänger waren.
Eine große Diskussion löste ebenfalls die Selbstzensur Googles aus. Wer Wörter wie Tibet, Dalai Lama, Menschenrechte oder andere politisch "heikle" Begriffe in die chinesische Version der Suchmaschine eingibt, erhält keine Resultate oder wird nur auf regierungsnahe Webseiten geleitet. Der Konzern, der sich ursprünglich den Satz "don´t be evil" zum Motto gesetzt hatte, verstößt aus Profitgründen gegen seinen Leitspruch.
Menschenrechtsaktivisten empören sich weltweit über die Entschlüsse der amerikanischen IT -Konzerne, sich dem Druck der chinesischen Regierung zu beugen und den Internetnutzern die Möglichkeit zu nehmen, sich zu informieren, einen reflektieren Standpunkt zu entwickeln und diesen vor anderen zu vertreten. Durch die öffentliche Debatte über die Internetzensur kam es auch zu mehreren Anhörungen im Menschenrechtausschuss des US-Kongresses, bei denen Abgeordnete das Vorgehen großer IT- Konzerne scharf kritisierten.
Selbst ehemalige chinesische Propagandafunktionäre üben Kritik an der repressiven Medienüberwachung. So beschwert sich der Chefredakteur der "Chinesischen Jugendzeitung" über die verschärfte Zensur der Kommunistischen Partei und auch das Politbüromitglied Hu Jiwei erklärte im Februar 2006, dass nur "totalitäre Systeme eine Zensur der Nachrichten bräuchten".
Forderungen der International Campaign for Tibet
Die International Campaign for Tibet fordert:
- das Recht auf Meinungsfreiheit in China (wie es im Artikel 19 in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formuliert wurde)
- keine Zensur der Presse (Zeitungen, Radio, Fernsehen, Internet)
- freien Zugang zu ausländischen Sendern für Tibeter und Chinesen
- Yahoo muss die Zusammenarbeit mit der chinesischen Polizei einstellen
- Yahoo und Google müssen ihre Selbstzensur im Internet rückgängig machen
- Ber Inhalt des Internets sollte in dem Land strafrechtlich verfolgt werden, in dem er publiziert wird und nicht wo das Material herunter geladen wird
