Liebe FreundInnen und FörderInnen von Tibet,
mit einem Sondernewsletter im Mai hatten wir über die von Belgien forcierte Absage des Dalai Lama-Besuches in Brüssel berichtet. Inzwischen hat das Europaparlament sehr deutlich Stellung bezogen. Außerdem in dieser Ausgabe: noch mehr Verbote und Kampfrhetorik in Tibet. Und in eigener Sache: bitte beachten Sie den Hinweis auf unser Podiumsgespräch am 20. Juli in Hamburg.
Ihr ICT-Team
INHALT:
Präsident des Europäischen Parlaments verlangt von Belgien Aufklärung
Mit deutlichen Worten hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, das Verhalten der belgischen Regierung im Rahmen der Absage des Dalai Lama-Besuches kritisiert. In einer Aussprache des Parlaments am 21. Mai in Straßburg erklärte Pöttering, er habe den belgischen Ministerpräsidenten um Aufklärung in dieser Frage gebeten. Pöttering sieht die Rechte des Parlaments betroffen, wenn die Einreise von Gesprächsgästen des Parlaments durch Belgien unterbunden wird und rief die Abgeordneten dazu auf, ein solches Verhalten unter keinen Umständen zu akzeptieren. In der gleichen Debatte äußerten sich auch Vertreter der Grünen und der konservativen EVP-ED kritisch. In Deutschland äußerte sich die Friedrich-Naumann-Stiftung und zeigte für die Haltung der belgischen Regierung "kein Verständnis". Kritik kam auch aus der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin.
Der Dalai Lama hatte seinen lange geplanten Besuch der belgischen Hauptstadt Brüssel auf Drängen der belgischen Regierung abgesagt, die den Erfolg einer unmittelbar bevorstehenden Reise einer hochrangigen belgischen Handelsdelegation nach China nicht gefährden wollte. Die chinesische Staatsführung wendet sich seit jeher gegen Auslandsreisen des Dalai Lama und droht mit der Verschlechterung der Beziehungen, sollte eine Einreise des Dalai Lama gewährt werden. ICT hat das Verhalten der belgischen Regierung scharf kritisiert. An einer Online-Petition haben allein in Deutschland mehr als 1200 Menschen teilgenommen.
Ein Interview zum Thema mit Otto Graf Lambsdorff im Deutschlandfunk können Sie hier anhören (Audio-Datei): http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2007/05/12/dlf_200705120720.mp3
Neue Anordnung in Tibet: Schulkinder dürfen keine Klöster besuchen
Chinesische Polizeibeamte vor dem Kloster Kumbum, Juli 2006.Der im indischen Dharamsala ansässigen Organisation ’Tibetan Centre for Human Rights and Democracy’ (TCHRD) zufolge haben die chinesischen Behörden in Lhasa Schulkindern die Teilnahme an religiösen Aktivitäten während des Monats ’Saka Dawa’ verboten. ’Saka Dawa’, der am 17. Mai begann, ist der vierte Monat im Kalender des tibetischen Buddhismus und gilt buddhistischen Gläubigen als heilig, die ihn mit zahlreichen religiösen Aktivitäten begehen.
In der Erklärung der TCHRD heißt es weiter, dass alle in Lhasa ansässigen Eltern tibetischer Kinder von den Behörden zusammengerufen und aufgefordert worden waren, ihre Kinder vom Besuch buddhistischer Klöster abzuhalten. Sollten sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, so die TCHRD, dann müssten sie mit dem Schulausschluss ihrer Kinder rechnen.
Die Erklärung der TCHRD kann in vollem Wortlaut hier nachgelesen werden.
Der Bericht der TCHRD reiht sich ein in eine besorgniserregende Folge von Vorfällen, bei denen die chinesischen Behörden massiv in die freie Religionsausübung in Tibet eingegriffen haben. ICT hat diese Entwicklungen in einem neuen Bericht dokumentiert, der hier heruntergeladen werden kann.
Chinesischer Parteisekretär bezichtigt Dalai Lama der Konspiration
In ungewöhnlich scharfer Form hat der Parteisekretär der Tibetischen Autonomen Region (TAR), Zhang Qingli, den Dalai Lama der Verschwörung mit taiwanesischen Unabhängigkeitsaktivisten, den Uighuren in Ost-Turkestan, der Demokratie-Bewegung und Falun Gong-Anhängern beschuldigt. Vor etwa 600 Beamten in Lhasa erklärte Qingli, die "Dalai Clique" habe ihre Anstrengungen verstärkt, um Tibet aus dem Ausland mit separatistischen Bestrebungen zu "infiltrieren", berichtet die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.
Zhang Qingli war vor seiner Ernennung zum Parteisekretär der TAR im Mai 2006 Leiter der „Produktions- und Baueinheiten“ in Xinjiang (auch Ost-Turkestan), die die Zuwanderung von Han-Chinesen in die Autonome Region von Xinjiang Uyghur (XUAR) fördern. Er war bereits hier für seine Hardline-Rhetorik in Hinblick auf eine „Spaltung des Landes“ und „ideologischer Reformen“ bekannt geworden.
Podiumsgespräch: Die Tibetfrage: Chancen und Gefahren europäischer China-Politik
Die Bilanz der europäischen Tibetpolitik ist zwiespältig: einerseits wird den Anliegen der Tibeter und Tibetunterstützer in Parlamenten und Regierungen Sympathie entgegengebracht, was sich in Resolutionen und anderen Initiativen ausdrückt, auf der anderen Seite muss die Tibetbewegung immer wieder Rückschläge hinnehmen, wenn die Tibetfrage rigoros anderen Interessen untergeordnet wird. ICT will im Rahmen eines Podiumsgespräches während des Dalai Lama-Besuches in Hamburg fragen, was realistische Perspektiven für eine europäische und deutsche Außenpolitik sein können, aber auch, wie eine an Menschenrechten und Solidarität orientierte Tibetpolitik aussehen sollte.
Das Podiumsgespräch findet am 20. Juli in Hamburg in Kooperation mit dem Tibetischen Zentrum statt. Mehr Informationen finden Sie hier.
Dalai Lama in Hamburg
Vom 21. bis zum 27. Juli 2007 wird der Dalai Lama nach Hamburg kommen, um Vorträge zu halten und buddhistische Unterweisungen zu geben. Informieren Sie sich schon jetzt beim Veranstalter, dem Tibetischen Zentrum in Hamburg, und sichern Sie sich Ihre Karte unter:
http://www.dalailama-hamburg.de/index.php?id=3
